Federal Ministry of Finance of Austria

Das Glücksspiel in Österreich, insbesondere Casinos und Lotterien, wird durch das Glücksspielgesetz (GSpG) geregelt. Das Bundesministerium für Finanzen ist die wichtigste Kontroll- und Aufsichtsbehörde. Es ist auch die zuständige Behörde für die Überwachung der konzessionierten Unternehmen. Das Gesetz legt auch fest, welche Spiele als Glücksspiele gelten.

Im Allgemeinen hat das Land ein Glücksspielmonopol. Die wenigen Ausnahmen von diesem Monopol (bestimmte Arten von Wetten, Glücksspiele mit geringem Einsatz und Geschicklichkeitsspiele) werden teilweise von den österreichischen Bundesländern und ihren verschiedenen Landesgesetzen geregelt.

Glücksspiele innerhalb Österreichs, die von in anderen Ländern zugelassenen Unternehmen angeboten werden, sind verboten. Dies gilt auch für Glücksspiele, die über elektronische Medien (Internet) international angeboten werden. Diese Spiele unterliegen einem nationalen Monopol und dürfen in Österreich nicht beworben oder angeboten werden.

Eingriffe in das Monopol sind nach dem Glücksspielgesetz zivilrechtlich oder verwaltungsrechtlich strafbar.

Die Bewilligung von Wetten auf traditionelle Sportarten fällt in die Zuständigkeit der österreichischen Bundesländer (Landesbehörden).

Vom Regulator lizenziertes Casino Federal Ministry of Finance of Austria

Federal Ministry of Finance of Austria Übersicht

Das Finanzministerium beaufsichtigt das Glücksspiel. Bei seiner Arbeit stützt es sich auf das Grundlagendokument, die österreichische Bundesverfassung. Das Glücksspiel wird durch das Gesetz "Über die Regelung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz-GSpG)" vom 28. November 1989 geregelt. Dieses Gesetz wurde seither mehrmals geändert.

Eine wichtige Ergänzung wurde am 1. Januar 2011 verabschiedet.

Seither obliegen die Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen der Glücksspielbranche der "Finanzverwaltung für Abgaben, Betriebsabgaben und Glücksspiel". Abgekürzt FAGVG (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel).

Diese Organisation war die erste und bisher einzige auf Bundesebene organisierte Steuerbehörde. Im Gegensatz zu den Finanzämtern mit allgemeinen Aufgaben gehört das FAGVG keiner bestimmten Region an. Das heißt, es ist nicht der regionalen Verwaltung unterstellt. Es untersteht direkt dem Bundesministerium der Finanzen. Das Ministerium ist somit nach wie vor die wichtigste Aufsichtsbehörde für das Glücksspielwesen.

Das FAGVG hat seinen Sitz in Wien, weitere Büros gibt es in Feldkirch, Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz und Klagenfurt.

Zu den Aufgaben des FAGVG gehört die Einhebung verschiedener Steuern. Zum Beispiel: Kapitalsteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer, Feuerschutzsteuer. Einschließlich Spielbankabgabe und Glücksspielabgabe. Das FAGVG hat derzeit etwa 230 Mitarbeiter.

Die Finanzpolizei kontrolliert auch das Glücksspiel in Österreich. Die Hauptaufgaben dieser Organisation sind die Steueraufsicht (Überwachung und Kontrolle zum Zweck der Steuererhebung) und die Einhaltung des Glücksspielgesetzes.

Durch die Bündelung dieser Maßnahmen in der Finanzpolizei sollen die notwendigen Maßnahmen zielgerichteter und schneller erfolgen.

Verstöße sollen zeitnah erkannt und bewertet werden. Diese Organisation ist seit 1. Juli 2013 unabhängig. Sie hat ihren Sitz in Wien und unterhält Büros an den Hauptsitzen der einzelnen Finanzämter.

Glücksspielbezogene Aufgaben:

1. Aufdeckung von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz
2. Überprüfung von Geschäftsräumen und Betriebsanlagen sowie von Räumlichkeiten und Buchführungs- und Verwahrungspflichten nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG)
3. Vorübergehende Einstellung des Betriebs von nicht legalen Spielhallen
4. Vorlage der Behörde

Entsprechend den Änderungen des Glücksspielgesetzes wurde mit 1. Dezember 2010 im Bundesministerium für Finanzen eine Abteilung für Prävention und Beratung zur Glücksspielsucht (Personalsektion für Suchtprävention und Suchtberatung) eingerichtet.

Sie hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Glücksspiels aufzuklären. In Übereinstimmung mit dem österreichischen Gesetz ist sie mit der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung und Unterstützung von Glücksspielsüchtigen befasst. Außerdem unterstützt sie die österreichische Glücksspielaufsicht fachlich.

Die Aufgaben der Stabsstelle Suchtprävention und Suchtberatung sind folgende

• Schaffung verbesserter Systeme zur Behandlung und Beratung von Glücksspielsüchtigen durch österreichische Einrichtungen;
• Erforschung der Glücksspielsucht;
• Aufklärung und Information über die mit Glücksspielen verbundenen Risiken;
• Verbesserung der Koordination der einzelnen Glücksspielschutzorganisationen;
• Schaffung und Präsentation besserer Modelle für die Zusammenarbeit zwischen Glücksspielkonzessionären, Bewilligungsinhabern und unabhängigen Glücksspielschutzorganisationen;
• Entwicklung von gemeinsamen Qualitätsstandards für den Glücksspielschutz;
• Fachliche Evaluierung der Glücksspielschutzkonzepte der Konzessionäre des Bundes.
• Zusammenarbeit mit Bundesministerien und Ländern, die weiterhin für den Glücksspielschutz zuständig sind.

Relevant für die Regulierung des Online-Glücksspiels. Hier sind die Dinge ziemlich hart. Online-Casinos sind im Land verboten, wenn sie nicht über eine entsprechende Glücksspiellizenz der österreichischen Aufsichtsbehörde verfügen.

Das bedeutet aber nicht, dass Einwohner keine Video-Spielautomaten über das Internet spielen können. Es gibt eine Website, www.win2day.at. die österreichische Spieler akzeptiert. Und das hat eine negative Reaktion des Casinoz-Teams hervorgerufen!

Lassen Sie uns das erklären:

In der Gesetzgebung des Landes fallen Online-Casinos unter die Definition von "elektronischen Lotterien".

Und ist eigentlich lizenziert. Es ist jedoch unmöglich, eine Lizenz zu erhalten, da es nur ein Unternehmen, die Österreichische Lotterien GmbH, gibt, das eine Glücksspiellizenz für Online-Casinos besitzt.

Federal Ministry of Finance of Austria Lizenzarten

Es gibt vier Arten von Lizenzen:

• Lotterie - eine Lizenz zur Durchführung von Lotterien.
• Casino - eine Lizenz für die Eröffnung eines landgestützten Casinos.
• Spielautomatenhallen - Lizenz für Spielautomatenhallen.
• Sportwetten - Lizenz für Sportwetten.

Alle Lizenzen sind 15 Jahre lang gültig. Ausgenommen sind Sportwetten, da diese von den lokalen Behörden ausgestellt werden. Es bedeutet die Eröffnung eines kleinen Wettbüros.

Unternehmen mit einem Stammkapital von mindestens 22 Millionen Euro können das Lizenzierungsverfahren durchlaufen. Es wird eine Antragsgebühr von 10 bis 100 Tausend Euro erhoben. Nach Erhalt der Lizenz müssen die Unternehmen die folgenden Steuern zahlen:

• Landgestützte Kasinos - 30%
• Lotterien - 2 bis 27%
• Online-Kasinos - 40%
• Sportwetten - 2%

Das Casinoz-Team macht Sie darauf aufmerksam, dass praktisch alle großen Lizenzen monopolisiert sind. Das heißt, sie gehören zwei Unternehmen. So können beispielsweise nicht mehr als 15 Casino-Lizenzen vergeben werden. Und tatsächlich sind 12 davon bereits an ein Unternehmen vergeben worden.

Streitbeilegung

Schlussfolgerung

Die österreichische Regulierungsbehörde hat bei uns widersprüchliche Gefühle ausgelöst. Einerseits wird das Glücksspielrecht von mehreren Organisationen recht streng überwacht. Andererseits ist die mangelnde Beachtung des Spielerschutzes bei der Beilegung von Streitigkeiten alarmierend. Am ärgerlichsten aber ist die Tatsache, dass es ein Monopol auf das Glücksspielgeschäft gibt - und das in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union ist.

Letztere hat übrigens bereits "Bemerkungen" zu den Rechtsvorschriften in dieser Richtung gemacht. Obwohl diese Art der Regulierung vielleicht am effektivsten ist, wenn es darum geht, nur eine Organisation zu kontrollieren, ist Casinoz der Meinung, dass dieser Regulierungsansatz in einem umfassenden Vergleich nicht vollständig ist.